Was spricht daf\u00fcr, dass in dem neuen Jahrzehnt das Schicksal der europ\u00e4ischen Integration und damit Europas in Mitteleuropa entschieden wird? Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban hat bereits 2017 verk\u00fcndet, dass die Mitteleurop\u00e4er bisher geglaubt h\u00e4tten, dass Europa ihre Zukunft sei. Nun w\u00fcrden sie sehen, dass sie die Zukunft Europas sind. Es waren S\u00e4tze wie diese, die tats\u00e4chlich einen Stimmungswandel in Europa andeuteten. Das neue Jahrzehnt beginnt in Europa mit den gro\u00dfen Herausforderungen einer Pandemie und einer immer deutlicheren Klimaerw\u00e4rmung. Die Europ\u00e4ische Union hat daf\u00fcr Strategien und Antworten entwickelt, die offensichtlich gemeinsam erfolgreicher umzusetzen sind als von jedem Staat allein. Aber wird \u00c4hnliches in der Frage der Zuwanderung nach Europa gelingen? Der aufgekl\u00e4rte Mainstream im Westen des Kontinents spricht von den Grundrechten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und immer mehr liberalen Individualrechten. Viktor Orban spricht von Familie, Nation und Christentum, wenn er von der Zukunft Europas spricht.<\/p>\n
Mich interessieren aber heute an Mitteleuropa seine Traditionen der kulturellen Vielfalt, die Erfahrungen des st\u00e4ndig pr\u00e4senten \u201esowohl als auch\u201c, des individuell und gesellschaftlich erlernten Widerstandes, die Welt nur in schwarz und wei\u00df einzuteilen. Nach den friedlichen Revolutionen von 1989\/90, die Demokratie und Marktwirtschaft als vielzitiertes \u201eEnde der Geschichte\u201c in Europa erm\u00f6glichten, wirkte ein Nachdenken \u00fcber den Kulturraum \u201eMitteleuropa\u201c nur mehr nostalgisch, also \u00fcberfl\u00fcssig. Alles schien in Europa geschafft oder nur mehr eine Frage der Zeit. Der Osten war geschlagen und der Westen wurde imitiert. Wie sieht die Bilanz heute aus?<\/p>\n
Das neue Jahrzehnt beginnt f\u00fcr Mitteleuropa nicht unter den besten Voraussetzungen. Seit drei Jahrzehnten ist die ideologische Teilung Europas \u00fcberwunden und dennoch ist die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtverteilung in Europa wie auf einer schiefen Ebene vom Westen des Kontinents bestimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte der europ\u00e4ischen Integration hat ein Mitgliedsstaat die Europ\u00e4ische Union verlassen und damit gleichzeitig die deutsch-franz\u00f6sische Achse noch mehr zum Zentrum der europ\u00e4ischen Politik gemacht. Die mitteleurop\u00e4ischen Staaten zwischen Deutschland und Russland geh\u00f6ren unterschiedlichen Allianzsystemen und Integrationsprojekten an, in denen sie jeweils mehr zur Peripherie als zum Zentrum zu geh\u00f6ren scheinen. Die geopolitische Stabilit\u00e4t wird im Kampf um politische Einflussbereiche in Mitteleuropa erworben, der von au\u00dferhalb der Region gef\u00fchrt wird. Dies macht zwar die mitteleurop\u00e4ische Staatenwelt f\u00fcr Russland, China und die USA weiterhin interessant, aber eigene Gestaltungsr\u00e4ume (selbst innerhalb der EU) werden zunehmend geringer.<\/p>\n
Und dennoch, oder gerade deshalb, wird die Zukunft Europas in den kommenden Jahren in Mitteleuropa entschieden. Es wird die wichtigste Aufgabe der Europ\u00e4ischen Union, die mit\u00a0 guten Gr\u00fcnden geopolitische Macht anstrebt, erfolgreich eine Reform zu starten, die geeignet ist, jene Ost-West- und Nord-S\u00fcd-Spaltungen zu \u00fcberwinden, die bis heute die Politik in Mitteleuropa bestimmen. Lernen k\u00f6nnen wir f\u00fcr dieses Ziel mehr von den Freiheitssehns\u00fcchten und \u00dcberzeugungen so unterschiedlicher Mitteleurop\u00e4er wie Adam Michnik und Johannes Paul II oder V\u00e1clav Havel und V\u00e1clav Klaus als von der aktuellen Auseinandersetzung um europ\u00e4ische Werte. Darf es in der EU zwischen den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber das Ausma\u00df staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t geben und wie gro\u00df d\u00fcrfen diese Unterschiede sein? Wie darf in EU-Staaten die Demokratie organisiert sein? Der Europ\u00e4ischen Union fehlt heute mehr denn je eine Verfassung!<\/p>\n
Vielleicht kommt der Vorschlag \u00fcberraschend. Aber wir Mitteleurop\u00e4er sollten eine Verfassungsdiskussion verlangen und auch selbst Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr vorlegen, die wir in die bereits beschlossene, aber immer noch nicht begonnene \u201eKonferenz \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union\u201c einbringen. 2004 waren es die mitteleurop\u00e4ischen Staaten Litauen, Ungarn und Slowenien, die die ersten waren, die den letztlich gescheiterten damaligen Verfassungsvertrag ratifiziert hatten. Mitteleuropa k\u00f6nnte damit heute entscheidend dazu beitragen, dass die EU eine eigenst\u00e4ndige geopolitische Macht in der k\u00fcnftigen Weltordnung wird.<\/p>\n
Die Auseinandersetzungen \u00fcber die Zukunft Europas brauchen eine neue Grundlage der EU, die die Mitte Europas aus der Peripherie holt. Dies wird nicht durch eine Diskussion um eine weitere Einschr\u00e4nkung des Einstimmigkeitsprinzips gelingen. Wer daf\u00fcr eintritt, ist ein Totengr\u00e4ber des europ\u00e4ischen Projektes. Nicht nur aus meiner Wiener Sicht braucht es jetzt,\u00a0 nach den mutigen Entscheidungen zur gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme und zu voraussichtlich mehr direkten Steuermitteln f\u00fcr die EU-Kommission, konkrete Ma\u00dfnahmen, die aus der Mitte Europas kommen und Europa zukunftsf\u00e4hig machen. Soviel Optimismus muss sein: Alle Staaten des Westbalkans werden EU-Mitglieder, die \u00f6stlichen Staaten des Kontinents erhalten das Angebot einer EU-Perspektive und die Russische F\u00f6deration wird zum vertrauensw\u00fcrdigen geopolitischen Partner. Damit g\u00e4be es tats\u00e4chlich eine Chance, dass das neue Jahrzehnt das beste f\u00fcr Mitteleuropa wird.<\/p>\n
Emil Brix<\/p>\n
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