{"id":1339,"date":"2020-04-23T17:14:00","date_gmt":"2020-04-23T15:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/?p=1339"},"modified":"2020-07-06T21:24:29","modified_gmt":"2020-07-06T19:24:29","slug":"europa-des-neuen-gleichgewichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/2020\/04\/23\/europa-des-neuen-gleichgewichts\/","title":{"rendered":"Europa des neuen Gleichgewichts"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>\u201eWir k\u00f6nnen nichts daf\u00fcr und sind doch verantwortlich\u201c, hat einst Hermann Hesse geschrieben. Heute messen wir uns mit der gr\u00f6\u00dften Krise der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der gr\u00f6\u00dften sozialen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Wenn auch niemand den Ausbruch der Pandemie voraussagen und verhindern konnte, sind doch ihre langfristigen Folgen im gro\u00dfen Ma\u00dfe von uns abh\u00e4ngig.<\/strong><\/p>\n<p>Die Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass China vor der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Verlangsamung seit mehreren Jahrzehnten steht und in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenquote sogar 20 % erreichen kann. Die gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsm\u00e4chte der Welt wollen im Rahmen ihrer Fiskalpakete 4,8 Billionen US-Dollar f\u00fcr den Kampf mit den Covid-19-Folgen ausgeben. Das sind fast dreimal h\u00f6here Betr\u00e4ge als diejenigen aus den Zeiten der Finanzkrise 2007\u20132009.<\/p>\n<p>Daher brauchen wir heute ein Europa der Solidarit\u00e4t mehr als je zuvor \u2013 mit einem ambitionierten Haushalt und einem neu wiederhergestellten Gleichgewicht. Die Funktion der EU muss von der Ambition einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europ\u00e4ischen Markts angetrieben werden.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir m\u00fcssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europ\u00e4ischen Tr\u00e4ume, Pl\u00e4ne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie erfordert das gleichzeitige Handeln auf vielen Ebenen. Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollten wir die wichtigsten Grunds\u00e4tze des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts skizzieren.<\/p>\n<p><strong>Schl\u00fcsselkriterium<\/strong><\/p>\n<p>Die Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z. B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abh\u00e4ngig ist. Auf der Suche nach Einsparm\u00f6glichkeiten und zum Senken der Produktionskosten haben zahlreiche europ\u00e4ische Unternehmen ihre Fertigungsprozesse in asiatische Billigregionen verlegt und dadurch die einheimischen Beschaffungsquellen vernachl\u00e4ssigt. Was uns heute als T\u00fccke erscheint: Die finanzielle Disziplin, die die Europ\u00e4ische Kommission verfolgte, hat die Mitgliedsstaaten zu schweren Entscheidungen gezwungen, die \u00f6fters zur Senkung von \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitswesen f\u00fchrten. Das ist aber kein Anlass daf\u00fcr, Selbstmitleid zu haben, sondern die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.<\/p>\n<p>Zum ersten Grundsatz des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts sollte heute der Wiederaufbau der Handlungsf\u00e4higkeit gegen derartige kollektive Krisen werden. Europa braucht ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Stimulierung der europ\u00e4ischen \u00d6konomie. Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens und die Erh\u00f6hung der Eigenmittel, der EU-Ertr\u00e4ge. Nur so k\u00f6nnen wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animosit\u00e4ten verloren gegangen ist, wiedererlangen.<\/p>\n<p>Wir wissen zu sch\u00e4tzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen f\u00fcr die Krisenbek\u00e4mpfung erleichterte \u2013 sie richtete Instrumente zur Gew\u00e4hrleistung von Darlehen und flexiblere Nutzungsmodalit\u00e4ten Europ\u00e4ischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht f\u00fcr \u00f6ffentliche Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zeitweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Mitgliedstaaten \u2013 der eine schneller, der andere sp\u00e4ter \u2013 haben damit begonnen, Arbeitspl\u00e4tze und Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. Aber damit Europa wieder zu Wachstum und Glanz zur\u00fcckfindet, m\u00fcssen wir gemeinsam mehr tun.<\/p>\n<p>\u201eWir k\u00f6nnen nichts daf\u00fcr und sind doch verantwortlich\u201c, hat einst Hermann Hesse geschrieben. Heute messen wir uns mit der gr\u00f6\u00dften Krise der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der gr\u00f6\u00dften sozialen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Wenn auch niemand den Ausbruch der Pandemie voraussagen und verhindern konnte, sind doch ihre langfristigen Folgen im gro\u00dfen Ma\u00dfe von uns abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Die Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass China vor der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Verlangsamung seit mehreren Jahrzehnten steht und in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenquote sogar 20 % erreichen kann. Die gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsm\u00e4chte der Welt wollen im Rahmen ihrer Fiskalpakete 4,8 Billionen US-Dollar f\u00fcr den Kampf mit den Covid-19-Folgen ausgeben. Das sind fast dreimal h\u00f6here Betr\u00e4ge als diejenigen aus den Zeiten der Finanzkrise 2007\u20132009.<\/p>\n<p>Daher brauchen wir heute ein Europa der Solidarit\u00e4t mehr als je zuvor \u2013 mit einem ambitionierten Haushalt und einem neu wiederhergestellten Gleichgewicht. Die Funktion der EU muss von der Ambition einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europ\u00e4ischen Markts angetrieben werden.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir m\u00fcssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europ\u00e4ischen Tr\u00e4ume, Pl\u00e4ne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie erfordert das gleichzeitige Handeln auf vielen Ebenen. Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollten wir die wichtigsten Grunds\u00e4tze des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts skizzieren.<\/p>\n<p><strong>Schl\u00fcsselkriterium<\/strong><\/p>\n<p>Die Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z. B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abh\u00e4ngig ist. Auf der Suche nach Einsparm\u00f6glichkeiten und zum Senken der Produktionskosten haben zahlreiche europ\u00e4ische Unternehmen ihre Fertigungsprozesse in asiatische Billigregionen verlegt und dadurch die einheimischen Beschaffungsquellen vernachl\u00e4ssigt. Was uns heute als T\u00fccke erscheint: Die finanzielle Disziplin, die die Europ\u00e4ische Kommission verfolgte, hat die Mitgliedsstaaten zu schweren Entscheidungen gezwungen, die \u00f6fters zur Senkung von \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitswesen f\u00fchrten. Das ist aber kein Anlass daf\u00fcr, Selbstmitleid zu haben, sondern die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.<\/p>\n<p>Zum ersten Grundsatz des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts sollte heute der Wiederaufbau der Handlungsf\u00e4higkeit gegen derartige kollektive Krisen werden. Europa braucht ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Stimulierung der europ\u00e4ischen \u00d6konomie. Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens und die Erh\u00f6hung der Eigenmittel, der EU-Ertr\u00e4ge. Nur so k\u00f6nnen wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animosit\u00e4ten verloren gegangen ist, wiedererlangen.<\/p>\n<p>Wir wissen zu sch\u00e4tzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen f\u00fcr die Krisenbek\u00e4mpfung erleichterte \u2013 sie richtete Instrumente zur Gew\u00e4hrleistung von Darlehen und flexiblere Nutzungsmodalit\u00e4ten Europ\u00e4ischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht f\u00fcr \u00f6ffentliche Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zeitweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Mitgliedstaaten \u2013 der eine schneller, der andere sp\u00e4ter \u2013 haben damit begonnen, Arbeitspl\u00e4tze und Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. Aber damit Europa wieder zu Wachstum und Glanz zur\u00fcckfindet, m\u00fcssen wir gemeinsam mehr tun.<\/p>\n<p><strong>Zeitgem\u00e4\u00df geschneiderter Haushalt<\/strong><\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen uns heute der Angst vor einem ambitionierten Haushalt entledigen. Angesichts der jetzigen Krise werden die f\u00fcr die Koh\u00e4sions- und Landwirtschaftspolitik vorgesehenen Mittel die effektivste Form der EU-Beihilfen darstellen. Allein die Verschiebung der Mittel im Rahmen bestehender Betr\u00e4ge ist jedoch nur ein Ersatz der kurzfristigen \u00dcberlebensstrategie. Europa braucht aber eine Strategie f\u00fcr den Wiederaufbau seiner Position.<\/p>\n<p>Die Union sollte ganz neue Finanzmittel (m\u00f6glicherweise im Rahmen des \u201eRecovery\u201c-Fonds) f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen bereitstellen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass sich die Austerity-Strategie \u2013 der Sparkurs w\u00e4hrend der Krise 2007\u20132013 \u2013 nicht bew\u00e4hrt hat.<\/p>\n<p>Wir haben immer noch den Komfort, neue Finanzierungsquellen auftun zu k\u00f6nnen. Die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer (FTT), der Digitalsteuer, der Steuer f\u00fcr den Import des CO2-Fu\u03b2abdrucks aus Drittl\u00e4ndern oder die Single Market Fee (Binnenmarkt-Geb\u00fchr) w\u00fcrden wertvolle Quellen eigener Ertr\u00e4ge f\u00fcr die EU darstellen.<\/p>\n<p>Eine weitere, immer noch nicht gel\u00f6ste Aufgabe ist die Einschr\u00e4nkung von Steuerhinterziehungen. Die EU-L\u00e4nder verlieren j\u00e4hrlich mindestens 200 Mrd. Euro durch den grenz\u00fcberschreitenden Missbrauch der Steuersysteme (Mehrwertsteuer, K\u00f6rperschaftssteuer, Graumarkt). Das ist mehr als der EU-Haushalt f\u00fcr dieses Jahr. Die europ\u00e4ische Staatsr\u00e4son ist die Abschaffung der Steuerparadiese. Das sind enorme Reserven, die das finanzielle Potenzial Europas zeigen. Hier und jetzt m\u00fcssen wir das Geld aufbringen, um stark in Innovation, Infrastruktur und den Wiederaufbau vieler Glieder der Produktionskette in Europa zu investieren.<\/p>\n<p>Die Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Kommission hat k\u00fcrzlich festgestellt: \u201eEuropa hat in den letzten vier Wochen mehr unternommen als in den ersten vier Jahren der letzten Krise.\u201c Das ist wahr. Die Gemeinschaft bietet heute den pr\u00e4zedenzlosen Herausforderungen die Stirn. Aber dies ist immer noch der erste Kilometer des Marathons, der auf uns wartet. Die Art und Weise, wie wir mit den Folgen der Pandemie zurechtkommen, wird die EU neu definieren. \u201eDie Zukunft beginnt heute, nicht morgen\u201c, pflegte Johannes Paul II. zu sagen. Die Zeit f\u00fcr unser Handeln l\u00e4uft jetzt.<\/p>\n<p><br \/><em>Der Artikel erschien am 23.04.2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die gedruckte Fassung wich aus redaktionellen Gr\u00fcnden ab.<\/em><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<hr \/>\n<p>\u00a0<\/p>\n\n\n<h3>Artikel in der Rubrik \u201cpressPOLSKA\u201d<\/h3><div class=\"event_loop event_list  no-list\" id=\"event_list1\" style=\"height:auto;\" ><div class=\"event_item event_past status-EventScheduled location-type-OfflineEventAttendanceMode language-Deutsch category-PressPOLSKA post_tag-PressPOLSKA\" data-color=\"000000\" style=\"\"><a href=\"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/2023\/09\/08\/murdered-for-human-kindness\/\"><h5>Murdered for human kindness <\/h5><\/a><div class=\"event_data event_date \" itemscope itemtype=\"http:\/\/microformats.org\/profile\/hcard\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"event_date\" data-start=\"pi\u0105tek 8 wrze\u015bnia 2023\" data-end=\"pi\u0105tek 8 wrze\u015bnia 2023\">\n\t\t\t\t\t\t\t<time itemprop=\"dtstart\" datetime=\"2023-09-08T00:00:00+02:00\"><span class=\"date date-single\">8 wrze\u015bnia 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Heute messen wir uns mit der gr\u00f6\u00dften Krise der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der gr\u00f6\u00dften sozialen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Wenn auch niemand den Ausbruch der Pandemie voraussagen und verhindern konnte, sind doch ihre langfristigen Folgen im gro\u00dfen Ma\u00dfe von uns abh\u00e4ngig. 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Heute messen wir uns mit der gr\u00f6\u00dften Krise der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der gr\u00f6\u00dften sozialen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Wenn auch niemand den Ausbruch der Pandemie voraussagen und verhindern konnte, sind doch ihre langfristigen Folgen im gro\u00dfen Ma\u00dfe von uns abh\u00e4ngig.\\nDie Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass China vor der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Verlangsamung seit mehreren Jahrzehnten steht und in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenquote sogar 20 % erreichen kann. Die gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsm\u00e4chte der Welt wollen im Rahmen ihrer Fiskalpakete 4,8 Billionen US-Dollar f\u00fcr den Kampf mit den Covid-19-Folgen ausgeben. Das sind fast dreimal h\u00f6here Betr\u00e4ge als diejenigen aus den Zeiten der Finanzkrise 2007\u20132009.\\nDaher brauchen wir heute ein Europa der Solidarit\u00e4t mehr als je zuvor \u2013 mit einem ambitionierten Haushalt und einem neu wiederhergestellten Gleichgewicht. Die Funktion der EU muss von der Ambition einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europ\u00e4ischen Markts angetrieben werden.\\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir m\u00fcssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europ\u00e4ischen Tr\u00e4ume, Pl\u00e4ne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie erfordert das gleichzeitige Handeln auf vielen Ebenen. Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollten wir die wichtigsten Grunds\u00e4tze des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts skizzieren.\\nSchl\u00fcsselkriterium\\nDie Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z. B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abh\u00e4ngig ist. Auf der Suche nach Einsparm\u00f6glichkeiten und zum Senken der Produktionskosten haben zahlreiche europ\u00e4ische Unternehmen ihre Fertigungsprozesse in asiatische Billigregionen verlegt und dadurch die einheimischen Beschaffungsquellen vernachl\u00e4ssigt. Was uns heute als T\u00fccke erscheint: Die finanzielle Disziplin, die die Europ\u00e4ische Kommission verfolgte, hat die Mitgliedsstaaten zu schweren Entscheidungen gezwungen, die \u00f6fters zur Senkung von \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitswesen f\u00fchrten. Das ist aber kein Anlass daf\u00fcr, Selbstmitleid zu haben, sondern die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.\\nZum ersten Grundsatz des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts sollte heute der Wiederaufbau der Handlungsf\u00e4higkeit gegen derartige kollektive Krisen werden. Europa braucht ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Stimulierung der europ\u00e4ischen \u00d6konomie. Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens und die Erh\u00f6hung der Eigenmittel, der EU-Ertr\u00e4ge. Nur so k\u00f6nnen wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animosit\u00e4ten verloren gegangen ist, wiedererlangen.\\nWir wissen zu sch\u00e4tzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen f\u00fcr die Krisenbek\u00e4mpfung erleichterte \u2013 sie richtete Instrumente zur Gew\u00e4hrleistung von Darlehen und flexiblere Nutzungsmodalit\u00e4ten Europ\u00e4ischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht f\u00fcr \u00f6ffentliche Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zeitweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Mitgliedstaaten \u2013 der eine schneller, der andere sp\u00e4ter \u2013 haben damit begonnen, Arbeitspl\u00e4tze und Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. Aber damit Europa wieder zu Wachstum und Glanz zur\u00fcckfindet, m\u00fcssen wir gemeinsam mehr tun.\\n\u201eWir k\u00f6nnen nichts daf\u00fcr und sind doch verantwortlich\u201c, hat einst Hermann Hesse geschrieben. Heute messen wir uns mit der gr\u00f6\u00dften Krise der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der gr\u00f6\u00dften sozialen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Wenn auch niemand den Ausbruch der Pandemie voraussagen und verhindern konnte, sind doch ihre langfristigen Folgen im gro\u00dfen Ma\u00dfe von uns abh\u00e4ngig.\\nDie Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass China vor der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Verlangsamung seit mehreren Jahrzehnten steht und in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenquote sogar 20 % erreichen kann. Die gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsm\u00e4chte der Welt wollen im Rahmen ihrer Fiskalpakete 4,8 Billionen US-Dollar f\u00fcr den Kampf mit den Covid-19-Folgen ausgeben. Das sind fast dreimal h\u00f6here Betr\u00e4ge als diejenigen aus den Zeiten der Finanzkrise 2007\u20132009.\\nDaher brauchen wir heute ein Europa der Solidarit\u00e4t mehr als je zuvor \u2013 mit einem ambitionierten Haushalt und einem neu wiederhergestellten Gleichgewicht. Die Funktion der EU muss von der Ambition einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europ\u00e4ischen Markts angetrieben werden.\\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir m\u00fcssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europ\u00e4ischen Tr\u00e4ume, Pl\u00e4ne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie erfordert das gleichzeitige Handeln auf vielen Ebenen. Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollten wir die wichtigsten Grunds\u00e4tze des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts skizzieren.\\nSchl\u00fcsselkriterium\\nDie Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z. B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abh\u00e4ngig ist. Auf der Suche nach Einsparm\u00f6glichkeiten und zum Senken der Produktionskosten haben zahlreiche europ\u00e4ische Unternehmen ihre Fertigungsprozesse in asiatische Billigregionen verlegt und dadurch die einheimischen Beschaffungsquellen vernachl\u00e4ssigt. Was uns heute als T\u00fccke erscheint: Die finanzielle Disziplin, die die Europ\u00e4ische Kommission verfolgte, hat die Mitgliedsstaaten zu schweren Entscheidungen gezwungen, die \u00f6fters zur Senkung von \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitswesen f\u00fchrten. Das ist aber kein Anlass daf\u00fcr, Selbstmitleid zu haben, sondern die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.\\nZum ersten Grundsatz des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts sollte heute der Wiederaufbau der Handlungsf\u00e4higkeit gegen derartige kollektive Krisen werden. Europa braucht ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Stimulierung der europ\u00e4ischen \u00d6konomie. Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens und die Erh\u00f6hung der Eigenmittel, der EU-Ertr\u00e4ge. Nur so k\u00f6nnen wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animosit\u00e4ten verloren gegangen ist, wiedererlangen.\\nWir wissen zu sch\u00e4tzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen f\u00fcr die Krisenbek\u00e4mpfung erleichterte \u2013 sie richtete Instrumente zur Gew\u00e4hrleistung von Darlehen und flexiblere Nutzungsmodalit\u00e4ten Europ\u00e4ischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht f\u00fcr \u00f6ffentliche Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zeitweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Mitgliedstaaten \u2013 der eine schneller, der andere sp\u00e4ter \u2013 haben damit begonnen, Arbeitspl\u00e4tze und Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. Aber damit Europa wieder zu Wachstum und Glanz zur\u00fcckfindet, m\u00fcssen wir gemeinsam mehr tun.\\nZeitgem\u00e4\u00df geschneiderter Haushalt\\nWir m\u00fcssen uns heute der Angst vor einem ambitionierten Haushalt entledigen. Angesichts der jetzigen Krise werden die f\u00fcr die Koh\u00e4sions- und Landwirtschaftspolitik vorgesehenen Mittel die effektivste Form der EU-Beihilfen darstellen. Allein die Verschiebung der Mittel im Rahmen bestehender Betr\u00e4ge ist jedoch nur ein Ersatz der kurzfristigen \u00dcberlebensstrategie. Europa braucht aber eine Strategie f\u00fcr den Wiederaufbau seiner Position.\\nDie Union sollte ganz neue Finanzmittel (m\u00f6glicherweise im Rahmen des \u201eRecovery\u201c-Fonds) f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen bereitstellen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass sich die Austerity-Strategie \u2013 der Sparkurs w\u00e4hrend der Krise 2007\u20132013 \u2013 nicht bew\u00e4hrt hat.\\nWir haben immer noch den Komfort, neue Finanzierungsquellen auftun zu k\u00f6nnen. Die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer (FTT), der Digitalsteuer, der Steuer f\u00fcr den Import des CO2-Fu\u03b2abdrucks aus Drittl\u00e4ndern oder die Single Market Fee (Binnenmarkt-Geb\u00fchr) w\u00fcrden wertvolle Quellen eigener Ertr\u00e4ge f\u00fcr die EU darstellen.\\nEine weitere, immer noch nicht gel\u00f6ste Aufgabe ist die Einschr\u00e4nkung von Steuerhinterziehungen. Die EU-L\u00e4nder verlieren j\u00e4hrlich mindestens 200 Mrd. Euro durch den grenz\u00fcberschreitenden Missbrauch der Steuersysteme (Mehrwertsteuer, K\u00f6rperschaftssteuer, Graumarkt). Das ist mehr als der EU-Haushalt f\u00fcr dieses Jahr. Die europ\u00e4ische Staatsr\u00e4son ist die Abschaffung der Steuerparadiese. Das sind enorme Reserven, die das finanzielle Potenzial Europas zeigen. Hier und jetzt m\u00fcssen wir das Geld aufbringen, um stark in Innovation, Infrastruktur und den Wiederaufbau vieler Glieder der Produktionskette in Europa zu investieren.\\nDie Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Kommission hat k\u00fcrzlich festgestellt: \u201eEuropa hat in den letzten vier Wochen mehr unternommen als in den ersten vier Jahren der letzten Krise.\u201c Das ist wahr. Die Gemeinschaft bietet heute den pr\u00e4zedenzlosen Herausforderungen die Stirn. Aber dies ist immer noch der erste Kilometer des Marathons, der auf uns wartet. Die Art und Weise, wie wir mit den Folgen der Pandemie zurechtkommen, wird die EU neu definieren. \u201eDie Zukunft beginnt heute, nicht morgen\u201c, pflegte Johannes Paul II. zu sagen. Die Zeit f\u00fcr unser Handeln l\u00e4uft jetzt.\\nDer Artikel erschien am 23.04.2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 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Heute messen wir uns mit der gr\u00f6\u00dften Krise der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der gr\u00f6\u00dften sozialen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Wenn auch niemand den Ausbruch der Pandemie voraussagen und verhindern konnte, sind doch ihre langfristigen Folgen im gro\u00dfen Ma\u00dfe von uns abh\u00e4ngig.\nDie Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass China vor der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Verlangsamung seit mehreren Jahrzehnten steht und in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenquote sogar 20 % erreichen kann. Die gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsm\u00e4chte der Welt wollen im Rahmen ihrer Fiskalpakete 4,8 Billionen US-Dollar f\u00fcr den Kampf mit den Covid-19-Folgen ausgeben. Das sind fast dreimal h\u00f6here Betr\u00e4ge als diejenigen aus den Zeiten der Finanzkrise 2007\u20132009.\nDaher brauchen wir heute ein Europa der Solidarit\u00e4t mehr als je zuvor \u2013 mit einem ambitionierten Haushalt und einem neu wiederhergestellten Gleichgewicht. Die Funktion der EU muss von der Ambition einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europ\u00e4ischen Markts angetrieben werden.\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir m\u00fcssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europ\u00e4ischen Tr\u00e4ume, Pl\u00e4ne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie erfordert das gleichzeitige Handeln auf vielen Ebenen. Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollten wir die wichtigsten Grunds\u00e4tze des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts skizzieren.\nSchl\u00fcsselkriterium\nDie Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z. B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abh\u00e4ngig ist. Auf der Suche nach Einsparm\u00f6glichkeiten und zum Senken der Produktionskosten haben zahlreiche europ\u00e4ische Unternehmen ihre Fertigungsprozesse in asiatische Billigregionen verlegt und dadurch die einheimischen Beschaffungsquellen vernachl\u00e4ssigt. Was uns heute als T\u00fccke erscheint: Die finanzielle Disziplin, die die Europ\u00e4ische Kommission verfolgte, hat die Mitgliedsstaaten zu schweren Entscheidungen gezwungen, die \u00f6fters zur Senkung von \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitswesen f\u00fchrten. Das ist aber kein Anlass daf\u00fcr, Selbstmitleid zu haben, sondern die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.\nZum ersten Grundsatz des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts sollte heute der Wiederaufbau der Handlungsf\u00e4higkeit gegen derartige kollektive Krisen werden. Europa braucht ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Stimulierung der europ\u00e4ischen \u00d6konomie. Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens und die Erh\u00f6hung der Eigenmittel, der EU-Ertr\u00e4ge. Nur so k\u00f6nnen wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animosit\u00e4ten verloren gegangen ist, wiedererlangen.\nWir wissen zu sch\u00e4tzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen f\u00fcr die Krisenbek\u00e4mpfung erleichterte \u2013 sie richtete Instrumente zur Gew\u00e4hrleistung von Darlehen und flexiblere Nutzungsmodalit\u00e4ten Europ\u00e4ischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht f\u00fcr \u00f6ffentliche Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zeitweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Mitgliedstaaten \u2013 der eine schneller, der andere sp\u00e4ter \u2013 haben damit begonnen, Arbeitspl\u00e4tze und Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. Aber damit Europa wieder zu Wachstum und Glanz zur\u00fcckfindet, m\u00fcssen wir gemeinsam mehr tun.\n\u201eWir k\u00f6nnen nichts daf\u00fcr und sind doch verantwortlich\u201c, hat einst Hermann Hesse geschrieben. Heute messen wir uns mit der gr\u00f6\u00dften Krise der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der gr\u00f6\u00dften sozialen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Wenn auch niemand den Ausbruch der Pandemie voraussagen und verhindern konnte, sind doch ihre langfristigen Folgen im gro\u00dfen Ma\u00dfe von uns abh\u00e4ngig.\nDie Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass China vor der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Verlangsamung seit mehreren Jahrzehnten steht und in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenquote sogar 20 % erreichen kann. Die gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsm\u00e4chte der Welt wollen im Rahmen ihrer Fiskalpakete 4,8 Billionen US-Dollar f\u00fcr den Kampf mit den Covid-19-Folgen ausgeben. Das sind fast dreimal h\u00f6here Betr\u00e4ge als diejenigen aus den Zeiten der Finanzkrise 2007\u20132009.\nDaher brauchen wir heute ein Europa der Solidarit\u00e4t mehr als je zuvor \u2013 mit einem ambitionierten Haushalt und einem neu wiederhergestellten Gleichgewicht. Die Funktion der EU muss von der Ambition einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europ\u00e4ischen Markts angetrieben werden.\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir m\u00fcssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europ\u00e4ischen Tr\u00e4ume, Pl\u00e4ne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie erfordert das gleichzeitige Handeln auf vielen Ebenen. Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollten wir die wichtigsten Grunds\u00e4tze des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts skizzieren.\nSchl\u00fcsselkriterium\nDie Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z. B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abh\u00e4ngig ist. Auf der Suche nach Einsparm\u00f6glichkeiten und zum Senken der Produktionskosten haben zahlreiche europ\u00e4ische Unternehmen ihre Fertigungsprozesse in asiatische Billigregionen verlegt und dadurch die einheimischen Beschaffungsquellen vernachl\u00e4ssigt. Was uns heute als T\u00fccke erscheint: Die finanzielle Disziplin, die die Europ\u00e4ische Kommission verfolgte, hat die Mitgliedsstaaten zu schweren Entscheidungen gezwungen, die \u00f6fters zur Senkung von \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitswesen f\u00fchrten. Das ist aber kein Anlass daf\u00fcr, Selbstmitleid zu haben, sondern die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.\nZum ersten Grundsatz des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts sollte heute der Wiederaufbau der Handlungsf\u00e4higkeit gegen derartige kollektive Krisen werden. Europa braucht ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Stimulierung der europ\u00e4ischen \u00d6konomie. Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens und die Erh\u00f6hung der Eigenmittel, der EU-Ertr\u00e4ge. Nur so k\u00f6nnen wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animosit\u00e4ten verloren gegangen ist, wiedererlangen.\nWir wissen zu sch\u00e4tzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen f\u00fcr die Krisenbek\u00e4mpfung erleichterte \u2013 sie richtete Instrumente zur Gew\u00e4hrleistung von Darlehen und flexiblere Nutzungsmodalit\u00e4ten Europ\u00e4ischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht f\u00fcr \u00f6ffentliche Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zeitweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Mitgliedstaaten \u2013 der eine schneller, der andere sp\u00e4ter \u2013 haben damit begonnen, Arbeitspl\u00e4tze und Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. Aber damit Europa wieder zu Wachstum und Glanz zur\u00fcckfindet, m\u00fcssen wir gemeinsam mehr tun.\nZeitgem\u00e4\u00df geschneiderter Haushalt\nWir m\u00fcssen uns heute der Angst vor einem ambitionierten Haushalt entledigen. Angesichts der jetzigen Krise werden die f\u00fcr die Koh\u00e4sions- und Landwirtschaftspolitik vorgesehenen Mittel die effektivste Form der EU-Beihilfen darstellen. Allein die Verschiebung der Mittel im Rahmen bestehender Betr\u00e4ge ist jedoch nur ein Ersatz der kurzfristigen \u00dcberlebensstrategie. Europa braucht aber eine Strategie f\u00fcr den Wiederaufbau seiner Position.\nDie Union sollte ganz neue Finanzmittel (m\u00f6glicherweise im Rahmen des \u201eRecovery\u201c-Fonds) f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen bereitstellen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass sich die Austerity-Strategie \u2013 der Sparkurs w\u00e4hrend der Krise 2007\u20132013 \u2013 nicht bew\u00e4hrt hat.\nWir haben immer noch den Komfort, neue Finanzierungsquellen auftun zu k\u00f6nnen. Die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer (FTT), der Digitalsteuer, der Steuer f\u00fcr den Import des CO2-Fu\u03b2abdrucks aus Drittl\u00e4ndern oder die Single Market Fee (Binnenmarkt-Geb\u00fchr) w\u00fcrden wertvolle Quellen eigener Ertr\u00e4ge f\u00fcr die EU darstellen.\nEine weitere, immer noch nicht gel\u00f6ste Aufgabe ist die Einschr\u00e4nkung von Steuerhinterziehungen. Die EU-L\u00e4nder verlieren j\u00e4hrlich mindestens 200 Mrd. Euro durch den grenz\u00fcberschreitenden Missbrauch der Steuersysteme (Mehrwertsteuer, K\u00f6rperschaftssteuer, Graumarkt). Das ist mehr als der EU-Haushalt f\u00fcr dieses Jahr. Die europ\u00e4ische Staatsr\u00e4son ist die Abschaffung der Steuerparadiese. Das sind enorme Reserven, die das finanzielle Potenzial Europas zeigen. Hier und jetzt m\u00fcssen wir das Geld aufbringen, um stark in Innovation, Infrastruktur und den Wiederaufbau vieler Glieder der Produktionskette in Europa zu investieren.\nDie Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Kommission hat k\u00fcrzlich festgestellt: \u201eEuropa hat in den letzten vier Wochen mehr unternommen als in den ersten vier Jahren der letzten Krise.\u201c Das ist wahr. Die Gemeinschaft bietet heute den pr\u00e4zedenzlosen Herausforderungen die Stirn. Aber dies ist immer noch der erste Kilometer des Marathons, der auf uns wartet. Die Art und Weise, wie wir mit den Folgen der Pandemie zurechtkommen, wird die EU neu definieren. \u201eDie Zukunft beginnt heute, nicht morgen\u201c, pflegte Johannes Paul II. zu sagen. Die Zeit f\u00fcr unser Handeln l\u00e4uft jetzt.\nDer Artikel erschien am 23.04.2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die gedruckte Fassung wich aus redaktionellen Gr\u00fcnden ab.\n\u00a0\n\u00a0"},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"pl-PL","@id":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/2020\/04\/23\/europa-des-neuen-gleichgewichts\/#primaryimage","url":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-content\/uploads\/sites\/29\/2020\/04\/2020-04-11-PressPOLSKA-Morawiecki-La-Repubblica-1_web.jpg","contentUrl":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-content\/uploads\/sites\/29\/2020\/04\/2020-04-11-PressPOLSKA-Morawiecki-La-Repubblica-1_web.jpg","width":1800,"height":1201},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/2020\/04\/23\/europa-des-neuen-gleichgewichts\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Europa des neuen Gleichgewichts"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/#website","url":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/","name":"Instytut Polski w Lipsku","description":"Kolejna witryna sieci &#8222;Instytuty Polskie&#8221;","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"pl-PL"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/#\/schema\/person\/a74d20cf3dac53f5579b2a3ec40f22dd","name":"Rainer Mende","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"pl-PL","@id":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/61382ed949dec269ce106c2fd5871a60?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/61382ed949dec269ce106c2fd5871a60?s=96&d=mm&r=g","caption":"Rainer Mende"},"url":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/author\/mender\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/users\/79"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1339"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1339\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1372,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1339\/revisions\/1372"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1370"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}