{"id":3608,"date":"2021-05-01T00:01:00","date_gmt":"2021-04-30T22:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/?p=3608"},"modified":"2021-04-29T15:52:39","modified_gmt":"2021-04-29T13:52:39","slug":"duda-ein-grund-zum-stolz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/instytutpolski.pl\/leipzig\/2021\/05\/01\/duda-ein-grund-zum-stolz\/","title":{"rendered":"Ein Grund zum Stolz f\u00fcr die Republik Polen"},"content":{"rendered":"\n

Der 230. Jahrestag der Verabschiedung der Verfassung vom 3. Mai 1791 als erster europ\u00e4ischer Verfassung sollte ein inspirierendes Fest f\u00fcr das ganze heutige Europa werden.<\/strong><\/p>\n

In fr\u00f6hlicher Fr\u00fchlingsstimmung feiern wir in Polen einen Nationalfeiertag, dessen Wurzeln im 18. Jahrhundert liegen. Wir feiern ihn im Gedenken an die am 3. Mai 1791 verabschiedete Verfassung, die auch als Regierungsgesetz<\/em> oder als Verfassung vom 3. Mai<\/em> bekannt ist. Die erste europ\u00e4ische Verfassung war das weltweit zweite moderne Grundgesetz \u2013 eine epochale legislative Leistung. Verabschiedet wurde sie vom in Warschau tagenden gemeinsamen Parlament Polens und Litauens \u2013 \u201eSejm Wielki\u201c genannt \u2013 und sie bedeutete einen historischen Durchbruch. Das Erbe der Verfassung vom 3. Mai, das darin zum Ausdruck gebrachte freiheitliche Staatverst\u00e4ndnis und die demokratische Ausrichtung des gesamten Gesetzes stellen einen bedeutenden Bestandteil des europ\u00e4ischen Erbes dar. Deshalb sollte der in diesem Jahr f\u00e4llige 230. Jahrestag der Verabschiedung jener Verfassung heute ein inspirierendes Fest f\u00fcr ganz Europa werden.<\/p>\n


Gro\u00dfe staatsrechtliche Ver\u00e4nderungen werden oft als Ergebnis eines politischen oder kulturellen Durchbruchs auf den Weg gebracht; ihnen liegt ein gr\u00fcndliches Nachdenken \u00fcber die Glanz- und Schattenseiten der Vergangenheit zugrunde. Die Kunst besteht aber darin, weise zu reparieren, statt auf Grundlage eines utopischen und realit\u00e4tsfremden Denkens das Bisherige radikal abzurei\u00dfen. Eine neue Ordnung l\u00e4sst sich nicht willk\u00fcrlich auf dem Papier dekretieren; sie muss aus authentischen menschlichen Erfahrungen, Sehns\u00fcchten und Bestrebungen erwachsen.<\/p>\n


Die weltweit erste Verfassung \u2013 die US-amerikanische \u2013 war eine beispielhaft gelungene Verbindung des Vision\u00e4ren mit dem Realistischen, die eine Antwort auf die historischen Herausforderungen gab. Auch die V\u00e4ter der Verfassung vom 3. Mai 1791 bezogen ihre Reformpl\u00e4ne auf die konkrete politische und gesellschaftliche Situation. So wurde sie zu einer gut gew\u00e4hlten Arznei in der Krise, in die der polnische Staat geraten war. Sie sollte sowohl die Freiheit der B\u00fcrger und die ihnen zustehenden Rechte st\u00e4rken als auch den Staat regierbar machen und stabilisieren.. Sie sollte den staatlichen Organismus in seiner Unabh\u00e4ngigkeit festigen, damit er sich wirksam gegen das feindselige Handeln der benachbarten Gro\u00dfm\u00e4chte, welche ihn dominieren und am Ende unter sich aufteilen wollten, wehren konnte. Es war kein Zufall, dass Russland unter Zarin Katharina II. und Preu\u00dfen unter K\u00f6nig Friedrich Wilhelm II. im internationalen Raum ein negatives Polenbild verbreiteten, das Polinnen und Polen als unf\u00e4hig zur Selbstorganisation bzw. zum konstruktiven Regieren darstellte. Die Verfassung vom 3. Mai zeugte vom Gegenteil: Sie bewies, dass ausgerechnet in Ostmitteleuropa, in dem vom polnischen Adler und vom litauischen Ritter bewachten Zuhause vieler Nationen und Kulturen, moderne L\u00f6sungen gefunden wurden \u2013 L\u00f6sungen, die vision\u00e4r, vern\u00fcnftig und fortschrittlich zugleich waren.<\/p>\n


Der heutige Jahrestag der Verabschiedung der Verfassung vom 3. Mai ist ein guter Anlass, um an die gesamte ehrenvolle Tradition des politischen Systems in der alten Republik Polen,\u2013 die Tradition von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Parlamentarismus \u2013 zu erinnern. Sie ist ein wesentliches Element unserer Identit\u00e4t. An dieser Stelle sei auf durch die griechische und r\u00f6mische Antike inspirierte republikanische Traditionen hingewiesen, die in Polen bis ins 14. Jahrhundert reichen. Das polnische Adelsprivileg neminem captivabimus<\/em> (niemand wird ohne gerichtliche Verhandlung inhaftiert) ist deutlich \u00e4lter als der englische Habeas Corpus Act<\/em> von 1679, denn es stammt aus dem Jahr 1430. Das 1505 eingef\u00fchrte Recht nihil novi sine communi consensu<\/em> (ohne die Zustimmung aller kann nichts Neues entstehen) untersagte es dem K\u00f6nig, Gesetze ohne die Akzeptanz des St\u00e4ndeparlaments zu \u00e4ndern. Von 1573 an wurde in Polen der K\u00f6nig in einer allgemeinen Wahl durch die Adeligen, die ca. 10 % der damaligen Gesellschaft ausmachten, gew\u00e4hlt. Die sog. Warschauer Konf\u00f6deration von 1573 gilt bis heute als Meilenstein der religi\u00f6sen Toleranz. Und die Gr\u00fcndung der K\u00f6niglichen Republik der polnischen Krone und des Gro\u00dff\u00fcrstentums Litauen im Jahr 1569 \u2013 eines gemeinsamen polnisch-litauischen Staates als einer auf Freiwilligkeit und Gleichbehandlung basierenden Union \u2013 stellt im Kontext des damaligen Europas ein absolut au\u00dfergew\u00f6hnliches Ph\u00e4nomen dar und kann als wegweisend f\u00fcr die heutige Europ\u00e4ische Union gelten.<\/p>\n


Die Verfassung vom 3. Mai setzte also eine polnische Tradition fort: Sie reformierte die Republik des 18. Jahrhunderts und verwandelte sie in eine konstitutionelle Monarchie, in der die Dreiteilung der staatlichen Gewalt sowie der rechtliche Schutz aller B\u00fcrger etabliert und garantiert wurden. Es sei der Hinweis gestattet, dass jene gewichtige reformatorische Erneuerung das Resultat eines politischen Prozesses war und nicht etwa durch bewaffnete Rebellionen oder blutige Repressionen gegen ganze soziale Schichten erzwungen wurde. Der Leitgedanke st\u00fctzte sich auf die Idee einer Gemeinschaft aller B\u00fcrger: \u201eEs lebe der liebe K\u00f6nig! Es leben der Sejm, die Nation und alle St\u00e4nde!\u201c (\u201eWiwat Kr\u00f3l kochany! Wiwat Sejm, wiwat Nar\u00f3d, wiwat wszystkie Stany!\u201c). Dieses historische Ereignis ist f\u00fcr uns nach wie vor ein Grund f\u00fcr tiefempfundenen Stolz.<\/p>\n


Feinde der Freiheit sahen sich durch die moderne, freiheitliche polnische Verfassung vom 3. Mai 1791 bedroht. Das absolutistische Russland erkl\u00e4rte Polen den Krieg und setzte mit Unterst\u00fctzung Preu\u00dfens alles daran, die Errungenschaften des Verfassungsaktes zu beseitigen. Doch sie \u00fcberdauerten. Die Erinnerung an eine gro\u00dfartige Systemreform, an diesen gedanklichen und intellektuellen H\u00f6henflug zur segensreichen Modernisierung, der an die h\u00f6chsten universellen Werte ankn\u00fcpfte, pr\u00e4gte sich in das Bewusstsein vieler Generationen ein. Das Erbe der Verfassung vom 3. Mai stellt einen unabdingbaren Bestandteil des herausragenden europ\u00e4ischen Erbes dar. Nicht zuf\u00e4llig berief man sich anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge auf sie als auf \u201eeine der \u00e4ltesten Quellen der Idee einer Europ\u00e4ischen Union\u201c.<\/p>\n


Auch heute k\u00f6nnen wir uns alle, davon bin ich \u00fcberzeugt, durch die Ideen und die Regelungen der Verfassung vom 3. Mai inspirieren lassen \u2013 auch wenn wir \u00fcber die k\u00fcnftige Gestalt der europ\u00e4ischen Integration und \u00fcber eine in Erw\u00e4gung zu ziehende Novellierung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge nachdenken. Eine dauerhafte Anregung sollte uns dabei der dort formulierte Grundsatz bedeuten, wonach jede Macht einer menschlichen Gemeinschaft dem Willen der Nation entspringen solle. Zu den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen m\u00fcssen, geh\u00f6ren Demokratie-Defizite und die mangelhafte Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an den Entscheidungen der EU. Interessanterweise finden sich Spannungen, die aus dem gleichzeitigen Bed\u00fcrfnis nach Demokratie und Meritokratie resultieren, bereits in den Artikeln der Verfassung vom 3. Mai 1791 wieder. Auch ihre V\u00e4ter waren auf der Suche nach einem Weg, der es erlaubte, Tradition und Gegenwart in Einklang zu bringen \u2013 sie verband ja aufkl\u00e4rerische Gedanken mit dem Respekt vor den christlichen Werten, die als Fundament eines geeinten Europas angesehen wurden. Es muss betont werden, dass die Verfassung von 1791 auf Prinzipien basierte, die wir auch heute noch als Grundlagen der europ\u00e4ischen Zivilisation und der europ\u00e4ischen Ordnung akzeptieren: Achtung vor der menschlichen W\u00fcrde, Freiheit, Gleichheit und Solidarit\u00e4t. Diesen Werte-Kompass d\u00fcrfen wir nie aus den Augen verlieren.<\/p>\n


So m\u00f6chte ich anl\u00e4sslich des 230. Jahrestags der Verabschiedung der Verfassung vom 3. Mai 1791 meinen Stolz und meine gro\u00dfe Freude mit Ihnen teilen. Es ist ein gro\u00dfes Fest f\u00fcr alle Polinnen und Polen, f\u00fcr alle Litauerinnen und Litauer, f\u00fcr alle Nationen Ostmitteleuropas, die einen Beitrag zum Glanz der damaligen Republik leisteten. Es ist unser gemeinsames europ\u00e4isches Fest. M\u00f6ge es uns eine Inspiration bedeuten und helfen, ein besseres vereintes Europa zu errichten! M\u00f6ge es, wie in den alten Liedern gesungen wurde, zu einer \u201eMaimorgenr\u00f6te\u201c werden!<\/p>\n

Andrzej Duda, Pr\u00e4sident der Republik Polen<\/em><\/p>\n

Der Text wurde gleichzeitig in der polnischen Monatszeitschrift „Wszystko Co Najwa\u017cniejsze” im Rahmen eines Projekts unter Mitwirkung des Instituts f\u00fcr Nationales Gedenken und des Bergbaukonzerns KGHM ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n

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Quelle: Ministerium f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der Republik Polen<\/em><\/p>\n

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Artikel in der Rubrik \u201cpressPOLSKA\u201d<\/h3>
Murdered for human kindness <\/h5><\/a>
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Prof. Arkady Rzegocki: Freedom and Solidarity in the Polish DNA <\/h5><\/a>
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Mateusz Morawiecki: The Constitution of Polish Freedom <\/h5><\/a>
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Prof. Piotr Gli\u0144ski: We Are Custodians of This Memory <\/h5><\/a>
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Polish View on Russia’s Full-Scale-Invasion of Ukraine <\/h5><\/a>
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250 years of fighting Russian imperialism <\/h5><\/a>
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Fryderyk Chopin \u2013 poet of Polish freedom <\/h5><\/a>
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Andrzej Duda: Russian Imperialism at War with Central and Eastern Europe <\/h5><\/a>
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Topicality of the World War II History <\/h5><\/a>
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Freedom and equality of nations are the only defence against the threat of imperialism <\/h5><\/a>
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