{"id":3785,"date":"2020-04-23T12:24:52","date_gmt":"2020-04-23T10:24:52","guid":{"rendered":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/?p=3785"},"modified":"2020-05-27T12:27:43","modified_gmt":"2020-05-27T10:27:43","slug":"europa-des-neuen-gleichgewichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/2020\/04\/23\/europa-des-neuen-gleichgewichts\/","title":{"rendered":"Europa des neuen Gleichgewichts"},"content":{"rendered":"\n
23.04.2020 – 30.04.2020 <\/span><\/div>\n
\n

Wir empfehlen Ihnen den heutigen Artikel des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung \u00fcber wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Krise.

\u201eWir k\u00f6nnen nichts daf\u00fcr und sind doch verantwortlich \u201d \u2013 hat einst Hermann Hesse geschrieben. Heute messen wir uns mit der gr\u00f6\u00dften Krise der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der sozialen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Wenn auch niemand den Ausbruch der Pandemie voraussagen und verhindern konnte, sind ihre langfristigen Folgen im gro\u00dfen Ma\u00dfe von uns abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Die Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass China vor der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Verlangsamung seit mehreren Jahrzehnten steht und in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenquote sogar 20% erreichen kann. Die gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsl\u00e4nder der Welt wollen in Rahmen ihrer Fiskalpakete 4,8 Billion Dollar f\u00fcr den Kampf mit COVID-19-Folgen ausgeben. Es sind fast dreifach h\u00f6here Betr\u00e4ge als diejenigen aus den Zeiten der Finanzkrise 2007-2009.<\/p>\n

Daher brauchen wir heute das Europa die Solidarit\u00e4t mehr als je zuvor zeigt \u2013 mit einem ambitionierten Budget und einem neuen wiederhergestellten Gleichgewicht. Die Funktion der EU muss von der Ambition nach einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europ\u00e4ischen Markts angetrieben werden.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir m\u00fcssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europ\u00e4ischen Tr\u00e4ume, Pl\u00e4ne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie fordert nach gleichzeitigem Handeln auf vielen Ebenen. . Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollen wir die wichtigsten Grunds\u00e4tze des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts zeichnen.<\/p>\n

Schl\u00fcsselkriterium<\/p>\n

Die Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z.B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abh\u00e4ngig ist. Auf der Suche nach Ersparnissen und zum Senken der Herstellungskosten haben zahlreiche europ\u00e4ische Unternehmen ihre Fertigungsprozesse in asiatische Billigregionen verlegt und dadurch die einheimischen Beschaffungsquellen vernachl\u00e4ssigt. Was uns heute als T\u00fccke erscheint, hat die finanzielle Disziplin, die die Europ\u00e4ische Kommission verfolgte, die Mitgliedsstaaten zu schweren Entscheidungen gezwungen, die \u00f6fters zum Senken von \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitswesen f\u00fchrten. Es ist aber nicht der Grund daf\u00fcr, mit uns Mitleid zu haben, sondern um die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.<\/p>\n

Zum ersten Grundsatz des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts sollte heute der Wiederaufbau der Wirkungsf\u00e4higkeit gegen derartige Sammelkrisen werden. Europa braucht ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Stimulierung der europ\u00e4ischen \u00d6konomie. Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens und die Erh\u00f6hung der Eigenmittel, der EU-Ertr\u00e4ge. Nur so k\u00f6nnen wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animosit\u00e4ten verloren gegangen ist, wiederfinden.<\/p>\n

Wir wissen zu sch\u00e4tzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen f\u00fcr die Krisenbek\u00e4mpfung erleichterte \u2013 sie richtete Instrumenten zur Gew\u00e4hrleistung von Darlehen und mehr flexible Nutzungsmodalit\u00e4ten Europ\u00e4ischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht von \u00f6ffentlichen Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zeitweise eingestellt. Die Mitgliedstaaten, der eine schneller, der andere sp\u00e4ter, haben damit begonnen, Arbeitspl\u00e4tze und die Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. Aber damit Europa wieder zu Wachstum und Glanz zur\u00fcckfindet, m\u00fcssen wir gemeinsam mehr tun.<\/p>\n

Zeitgem\u00e4\u00df geschneidertes Budget<\/p>\n

Wir m\u00fcssen heute die Angst vor einem ambitionierten Budget loswerden. Angesichts der jetzigen Krise die effektivste Form der EU-Beihilfen werden die f\u00fcr die Koh\u00e4sions- und Landwirtschaftspolitik dedizierten Mittel darstellen. Allein die Verschiebung der Mittel im Rahmen bestehender Betr\u00e4ge ist jedoch nur ein Ersatz der kurzfristigen \u00dcberlebensstrategie. Europa braucht aber eine Wiederaufbaustrategie seiner Position.<\/p>\n

Die Union soll ganz neue Finanzmittel (vielleicht im Rahmen des Fonds \u201eRecovery\u201d) f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen bereitstellen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass sich die Austerity-Strategie \u2013 der Sparkurs w\u00e4hrend der Krise 2007-2013 \u2013 nicht bew\u00e4hrt hat.<\/p>\n

Wir haben immer noch den Komfort, neue Finanzierungsquellen zu nennen. Die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer (FTT), der Digitalsteuer, der Steuer vom Import des CO2-Fu\u03b2abdrucks aus Drittl\u00e4ndern oder Single Market Fee (Binnenmarkt-Geb\u00fchr) w\u00fcrde eine wertvolle Quelle eigener Ertr\u00e4ge f\u00fcr die EU darstellen.<\/p>\n

Weitere, immer noch nicht aufgel\u00f6ste Aufgabe ist die Einschr\u00e4nkung der Steuerhinterziehungen. Die EU-L\u00e4nder verlieren j\u00e4hrlich mindestens 200 Mrd. Euro aufgrund vom grenz\u00fcberschreitenden Missbrauch der Steuersysteme (Mehrwertsteuer, K\u00f6rperschaftssteuer, Graumarkt). Es ist mehr als der EU-Haushalt f\u00fcr dieses Jahr. Die europ\u00e4ische Staatsr\u00e4son ist die Abschaffung der Steuerparadiese. Das sind enorme Reserven, die das finanzielle Potenzial Europas zeigen. Hier und jetzt m\u00fcssen wir das Geld finden, um stark in Innovation, Infrastruktur und den Wiederaufbau vieler Glieder der Produktionskette in Europa zu investieren.<\/p>\n

Die Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Kommission hat k\u00fcrzlich festgestellt, \u201eEuropa hat in den letzten vier Wochen mehr unternommen als in den ersten vier Jahren der letzten Krise\u201d. Es ist wahr. Die Gemeinschaft bietet heute die Stirn den pr\u00e4zedenzlosen Herausforderungen. Aber dies ist immer noch der erste Kilometer des Marathons, der auf uns wartet. Die Art und Weise, wie wir mit den Folgen der Pandemie zurechtkommen, wird die EU neudefinieren. \u201eDie Zukunft beginnt heute, nicht morgen\u201d pflegte der Johannes Paul II. zu sagen. Die Zeit unseres Handelns ist jetzt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die Funktion der EU muss von der Ambition nach einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europ\u00e4ischen Markts angetrieben werden.\\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir m\u00fcssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europ\u00e4ischen Tr\u00e4ume, Pl\u00e4ne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie fordert nach gleichzeitigem Handeln auf vielen Ebenen. . Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollen wir die wichtigsten Grunds\u00e4tze des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts zeichnen.\\nSchl\u00fcsselkriterium\\nDie Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z.B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abh\u00e4ngig ist. 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Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens und die Erh\u00f6hung der Eigenmittel, der EU-Ertr\u00e4ge. Nur so k\u00f6nnen wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animosit\u00e4ten verloren gegangen ist, wiederfinden.\\nWir wissen zu sch\u00e4tzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen f\u00fcr die Krisenbek\u00e4mpfung erleichterte \u2013 sie richtete Instrumenten zur Gew\u00e4hrleistung von Darlehen und mehr flexible Nutzungsmodalit\u00e4ten Europ\u00e4ischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht von \u00f6ffentlichen Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zeitweise eingestellt. Die Mitgliedstaaten, der eine schneller, der andere sp\u00e4ter, haben damit begonnen, Arbeitspl\u00e4tze und die Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. 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Hier und jetzt m\u00fcssen wir das Geld finden, um stark in Innovation, Infrastruktur und den Wiederaufbau vieler Glieder der Produktionskette in Europa zu investieren.\\nDie Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Kommission hat k\u00fcrzlich festgestellt, \u201eEuropa hat in den letzten vier Wochen mehr unternommen als in den ersten vier Jahren der letzten Krise\u201d. Es ist wahr. Die Gemeinschaft bietet heute die Stirn den pr\u00e4zedenzlosen Herausforderungen. Aber dies ist immer noch der erste Kilometer des Marathons, der auf uns wartet. Die Art und Weise, wie wir mit den Folgen der Pandemie zurechtkommen, wird die EU neudefinieren. \u201eDie Zukunft beginnt heute, nicht morgen\u201d pflegte der Johannes Paul II. zu sagen. 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Die Funktion der EU muss von der Ambition nach einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europ\u00e4ischen Markts angetrieben werden.\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir m\u00fcssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europ\u00e4ischen Tr\u00e4ume, Pl\u00e4ne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie fordert nach gleichzeitigem Handeln auf vielen Ebenen. . Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollen wir die wichtigsten Grunds\u00e4tze des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts zeichnen.\nSchl\u00fcsselkriterium\nDie Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z.B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abh\u00e4ngig ist. Auf der Suche nach Ersparnissen und zum Senken der Herstellungskosten haben zahlreiche europ\u00e4ische Unternehmen ihre Fertigungsprozesse in asiatische Billigregionen verlegt und dadurch die einheimischen Beschaffungsquellen vernachl\u00e4ssigt. Was uns heute als T\u00fccke erscheint, hat die finanzielle Disziplin, die die Europ\u00e4ische Kommission verfolgte, die Mitgliedsstaaten zu schweren Entscheidungen gezwungen, die \u00f6fters zum Senken von \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitswesen f\u00fchrten. Es ist aber nicht der Grund daf\u00fcr, mit uns Mitleid zu haben, sondern um die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.\nZum ersten Grundsatz des neuen europ\u00e4ischen Gleichgewichts sollte heute der Wiederaufbau der Wirkungsf\u00e4higkeit gegen derartige Sammelkrisen werden. Europa braucht ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Stimulierung der europ\u00e4ischen \u00d6konomie. Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens und die Erh\u00f6hung der Eigenmittel, der EU-Ertr\u00e4ge. Nur so k\u00f6nnen wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animosit\u00e4ten verloren gegangen ist, wiederfinden.\nWir wissen zu sch\u00e4tzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen f\u00fcr die Krisenbek\u00e4mpfung erleichterte \u2013 sie richtete Instrumenten zur Gew\u00e4hrleistung von Darlehen und mehr flexible Nutzungsmodalit\u00e4ten Europ\u00e4ischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht von \u00f6ffentlichen Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zeitweise eingestellt. Die Mitgliedstaaten, der eine schneller, der andere sp\u00e4ter, haben damit begonnen, Arbeitspl\u00e4tze und die Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. Aber damit Europa wieder zu Wachstum und Glanz zur\u00fcckfindet, m\u00fcssen wir gemeinsam mehr tun.\nZeitgem\u00e4\u00df geschneidertes Budget\nWir m\u00fcssen heute die Angst vor einem ambitionierten Budget loswerden. Angesichts der jetzigen Krise die effektivste Form der EU-Beihilfen werden die f\u00fcr die Koh\u00e4sions- und Landwirtschaftspolitik dedizierten Mittel darstellen. Allein die Verschiebung der Mittel im Rahmen bestehender Betr\u00e4ge ist jedoch nur ein Ersatz der kurzfristigen \u00dcberlebensstrategie. Europa braucht aber eine Wiederaufbaustrategie seiner Position.\nDie Union soll ganz neue Finanzmittel (vielleicht im Rahmen des Fonds \u201eRecovery\u201d) f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen bereitstellen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass sich die Austerity-Strategie \u2013 der Sparkurs w\u00e4hrend der Krise 2007-2013 \u2013 nicht bew\u00e4hrt hat.\nWir haben immer noch den Komfort, neue Finanzierungsquellen zu nennen. Die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer (FTT), der Digitalsteuer, der Steuer vom Import des CO2-Fu\u03b2abdrucks aus Drittl\u00e4ndern oder Single Market Fee (Binnenmarkt-Geb\u00fchr) w\u00fcrde eine wertvolle Quelle eigener Ertr\u00e4ge f\u00fcr die EU darstellen.\nWeitere, immer noch nicht aufgel\u00f6ste Aufgabe ist die Einschr\u00e4nkung der Steuerhinterziehungen. Die EU-L\u00e4nder verlieren j\u00e4hrlich mindestens 200 Mrd. Euro aufgrund vom grenz\u00fcberschreitenden Missbrauch der Steuersysteme (Mehrwertsteuer, K\u00f6rperschaftssteuer, Graumarkt). Es ist mehr als der EU-Haushalt f\u00fcr dieses Jahr. Die europ\u00e4ische Staatsr\u00e4son ist die Abschaffung der Steuerparadiese. Das sind enorme Reserven, die das finanzielle Potenzial Europas zeigen. Hier und jetzt m\u00fcssen wir das Geld finden, um stark in Innovation, Infrastruktur und den Wiederaufbau vieler Glieder der Produktionskette in Europa zu investieren.\nDie Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Kommission hat k\u00fcrzlich festgestellt, \u201eEuropa hat in den letzten vier Wochen mehr unternommen als in den ersten vier Jahren der letzten Krise\u201d. Es ist wahr. Die Gemeinschaft bietet heute die Stirn den pr\u00e4zedenzlosen Herausforderungen. Aber dies ist immer noch der erste Kilometer des Marathons, der auf uns wartet. Die Art und Weise, wie wir mit den Folgen der Pandemie zurechtkommen, wird die EU neudefinieren. \u201eDie Zukunft beginnt heute, nicht morgen\u201d pflegte der Johannes Paul II. zu sagen. Die Zeit unseres Handelns ist jetzt."},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/2020\/04\/23\/europa-des-neuen-gleichgewichts\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/pl\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Europa des neuen Gleichgewichts"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/#website","url":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/","name":"Instytut Polski w Wiedniu","description":"Instytuty Polskie","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"pl-PL"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/#\/schema\/person\/c467341e03d74ebd7e73a7f5b6f0f563","name":"sienkiewiczj","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"pl-PL","@id":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/cb2b8c3eb2ad692da31a6ef44402cf09?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/cb2b8c3eb2ad692da31a6ef44402cf09?s=96&d=mm&r=g","caption":"sienkiewiczj"},"url":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/author\/sienkiewiczj\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/wp-json\/wp\/v2\/users\/87"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3785"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3791,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3785\/revisions\/3791"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/instytutpolski.pl\/wien\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}