Do 15.10.1998 Polnisches Institut Düsseldorf

Eine Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit der Ukrainischen Botschaft und der Adalbert-Stiftung-Krefeld.

Gäste: Dr. Anatolij Ponomarenko, Botschafter der Republik Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland; Dr. Hans-Friedrich von Plötz, Staatssekräter im Auswärtigen Amt (angefragt)

Leitung: Kazimierz Wóycicki, Direktor des Polnischen Instituts Düsseldorf

Die seit 1991 unabhängige Ukraine, mit rund 51 Mio. Einwohnern und einer Fläche von 603 700 km der größte Staat in Europa, versucht, seit Mitte 1994 eine umfassende Reformpolitik durchzusetzen. Durch eine erfolgreiche und ausbalancierte Außenpolitik gelang es dem ukrainischen Staat nicht nur seine Unabhängigkeit zu sichern: Die intensive Entwicklung seiner Beziehungen mit dem Westen und der NATO sowie die Beilegung der Konflikte mit den Nachbarländern trugen weltweit zur Festigung seiner Positionen bei. Auch außenpolitisch bewegt sich das Land in Richtung einer politisch strukturierten demokratischen Gesellschaft.

Situation nach den Parlamentswahlen im März 1998

Nur 8 Parteien haben die 4-Prozent-Hürde geschafft. Nach dem neuen Wahlgesetz wird das ukrainische Parlament („Werchowna Rada“) mit 450 Sitzen je zur Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht (Parteilisten) und nach dem Mehrheitswahlrecht (Direktmandate) gewählt.
PARTEI SITZPLÄTZE STIMMENANTEILE
Kommunistische Partei: 120 24,68 %
Demokratische Volkspartei: 88 4,99 %
Volksbewegung („Ruch): 47 9,4 %
„Hromada“: 45 4,68 %
Sozialistische Partei und Bauernpartei: 33 8,54 %
Sozialdemokratische Partei: 25 4,02 %
Die Grünen: 24 5,46 %
Progressive Sozialistische Partei: 14 4,04 %
Zwar haben sich bei den letzten Parlamenstwahlen im März 1998 die Kommunisten die mesiten Mandate geholt, doch muß dieser Erfolg relativiert werden. Fünf von acht 8 Fraktionen gehören zur politischen Mitte bzw. sind als Rechtsmitte einzuordnen. Keine politische Kraft hat also weder eine absolute noch eine Verfassungsmehrheit in der neuen Werchowna Rada. Die Linke besitzt lediglich ein Drittel aller Mandate. Ein wichtiger Erfolg der letzten Parlamentswahlen ist die Konsolidierung des ukrainischen Parteisystems.

Wird es den zentristischen Kräften gelingen, sich zu konsolidieren? Wird das neue Parlament mit dem Präsidenten konstruktiv zusammenarbeiten können? Welchen Einfluß wird diese Zusammenarbeit auf die Fortsetzung der notwendigen Reformen haben? Last but not least: Wird die Ukraine ihr riesiges Potential dazu nutzen können, auch außenpolitisch Zeichen zu setzen?

Andere wichtige Informationen über die Ukraine

Hauptstadt: Kiew (Kyiw), 2,6 Mio Einwohner

Staatssprache: Ukrainisch

Präsident: Leonid Kutschma (seit Juli 1994)

Ministerpräsident: Walerij Pustowojtenko (seit Juli 1997)

Parlamentspräsident: Olexandr Tkatschenko (seit Juli 1998)

Bevölkerung: 51,9 Mio (1994)

Ukrainer: 73%; Russen: 22% (12 Mio); 5 % andere Minderheiten wie Weißrussen, Moldauer, Bulgaren, Polen, Krimtataren u.a. Im Ausland leben über 9 Mio Ukrainer, davon etwa 2,5 Mio in den USA und Kanada.