23.04.2020 PressPOLSKA

Europa des neuen Gleichgewichts

Artikel von Premierminister Mateusz Morawiecki in der FAZ

„Wir können nichts dafür und sind doch verantwortlich“, hat einst Hermann Hesse geschrieben. Heute messen wir uns mit der größten Krise der öffentlichen Gesundheit, der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Wenn auch niemand den Ausbruch der Pandemie voraussagen und verhindern konnte, sind doch ihre langfristigen Folgen im großen Maße von uns abhängig.

Die Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass China vor der größten wirtschaftlichen Verlangsamung seit mehreren Jahrzehnten steht und in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenquote sogar 20 % erreichen kann. Die größten Wirtschaftsmächte der Welt wollen im Rahmen ihrer Fiskalpakete 4,8 Billionen US-Dollar für den Kampf mit den Covid-19-Folgen ausgeben. Das sind fast dreimal höhere Beträge als diejenigen aus den Zeiten der Finanzkrise 2007–2009.

Daher brauchen wir heute ein Europa der Solidarität mehr als je zuvor – mit einem ambitionierten Haushalt und einem neu wiederhergestellten Gleichgewicht. Die Funktion der EU muss von der Ambition einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europäischen Markts angetrieben werden.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europäischen Träume, Pläne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie erfordert das gleichzeitige Handeln auf vielen Ebenen. Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollten wir die wichtigsten Grundsätze des neuen europäischen Gleichgewichts skizzieren.

Schlüsselkriterium

Die Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z. B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abhängig ist. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten und zum Senken der Produktionskosten haben zahlreiche europäische Unternehmen ihre Fertigungsprozesse in asiatische Billigregionen verlegt und dadurch die einheimischen Beschaffungsquellen vernachlässigt. Was uns heute als Tücke erscheint: Die finanzielle Disziplin, die die Europäische Kommission verfolgte, hat die Mitgliedsstaaten zu schweren Entscheidungen gezwungen, die öfters zur Senkung von öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen führten. Das ist aber kein Anlass dafür, Selbstmitleid zu haben, sondern die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.

Zum ersten Grundsatz des neuen europäischen Gleichgewichts sollte heute der Wiederaufbau der Handlungsfähigkeit gegen derartige kollektive Krisen werden. Europa braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Stimulierung der europäischen Ökonomie. Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrjährigen Finanzrahmens und die Erhöhung der Eigenmittel, der EU-Erträge. Nur so können wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animositäten verloren gegangen ist, wiedererlangen.

Wir wissen zu schätzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen für die Krisenbekämpfung erleichterte – sie richtete Instrumente zur Gewährleistung von Darlehen und flexiblere Nutzungsmodalitäten Europäischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht für öffentliche Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zeitweise außer Kraft gesetzt. Die Mitgliedstaaten – der eine schneller, der andere später – haben damit begonnen, Arbeitsplätze und Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. Aber damit Europa wieder zu Wachstum und Glanz zurückfindet, müssen wir gemeinsam mehr tun.

„Wir können nichts dafür und sind doch verantwortlich“, hat einst Hermann Hesse geschrieben. Heute messen wir uns mit der größten Krise der öffentlichen Gesundheit, der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Wenn auch niemand den Ausbruch der Pandemie voraussagen und verhindern konnte, sind doch ihre langfristigen Folgen im großen Maße von uns abhängig.

Die Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass China vor der größten wirtschaftlichen Verlangsamung seit mehreren Jahrzehnten steht und in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenquote sogar 20 % erreichen kann. Die größten Wirtschaftsmächte der Welt wollen im Rahmen ihrer Fiskalpakete 4,8 Billionen US-Dollar für den Kampf mit den Covid-19-Folgen ausgeben. Das sind fast dreimal höhere Beträge als diejenigen aus den Zeiten der Finanzkrise 2007–2009.

Daher brauchen wir heute ein Europa der Solidarität mehr als je zuvor – mit einem ambitionierten Haushalt und einem neu wiederhergestellten Gleichgewicht. Die Funktion der EU muss von der Ambition einer solidarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Schutz des integrierten europäischen Markts angetrieben werden.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, existenziellen Charakter haben. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die europäischen Träume, Pläne und Ambitionen zu retten. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, denn sie erfordert das gleichzeitige Handeln auf vielen Ebenen. Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen brauchen jetzt dringend einen Rettungsplan. Bereits heute sollten wir die wichtigsten Grundsätze des neuen europäischen Gleichgewichts skizzieren.

Schlüsselkriterium

Die Coronavirus-Pandemie hat uns die Zerbrechlichkeit unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung brutal verdeutlicht. Sie zeigte uns, wie Europa z. B. von den Lieferketten aus anderen Kontinenten abhängig ist. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten und zum Senken der Produktionskosten haben zahlreiche europäische Unternehmen ihre Fertigungsprozesse in asiatische Billigregionen verlegt und dadurch die einheimischen Beschaffungsquellen vernachlässigt. Was uns heute als Tücke erscheint: Die finanzielle Disziplin, die die Europäische Kommission verfolgte, hat die Mitgliedsstaaten zu schweren Entscheidungen gezwungen, die öfters zur Senkung von öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen führten. Das ist aber kein Anlass dafür, Selbstmitleid zu haben, sondern die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.

Zum ersten Grundsatz des neuen europäischen Gleichgewichts sollte heute der Wiederaufbau der Handlungsfähigkeit gegen derartige kollektive Krisen werden. Europa braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Stimulierung der europäischen Ökonomie. Notwendig ist unsere gemeinsame Einwilligung in eine ambitionierte Form des mehrjährigen Finanzrahmens und die Erhöhung der Eigenmittel, der EU-Erträge. Nur so können wir das Gleichgewicht, das infolge von internen Antagonismen und gegenseitigen Animositäten verloren gegangen ist, wiedererlangen.

Wir wissen zu schätzen, dass die EU ihren Mitgliedern die Voraussetzungen für die Krisenbekämpfung erleichterte – sie richtete Instrumente zur Gewährleistung von Darlehen und flexiblere Nutzungsmodalitäten Europäischer Fonds ein. Auch das Vergaberecht für öffentliche Beihilfen in Mitgliedsstaaten wurde erleichtert und die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zeitweise außer Kraft gesetzt. Die Mitgliedstaaten – der eine schneller, der andere später – haben damit begonnen, Arbeitsplätze und Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu retten. Aber damit Europa wieder zu Wachstum und Glanz zurückfindet, müssen wir gemeinsam mehr tun.

Zeitgemäß geschneiderter Haushalt

Wir müssen uns heute der Angst vor einem ambitionierten Haushalt entledigen. Angesichts der jetzigen Krise werden die für die Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik vorgesehenen Mittel die effektivste Form der EU-Beihilfen darstellen. Allein die Verschiebung der Mittel im Rahmen bestehender Beträge ist jedoch nur ein Ersatz der kurzfristigen Überlebensstrategie. Europa braucht aber eine Strategie für den Wiederaufbau seiner Position.

Die Union sollte ganz neue Finanzmittel (möglicherweise im Rahmen des „Recovery“-Fonds) für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen bereitstellen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass sich die Austerity-Strategie – der Sparkurs während der Krise 2007–2013 – nicht bewährt hat.

Wir haben immer noch den Komfort, neue Finanzierungsquellen auftun zu können. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT), der Digitalsteuer, der Steuer für den Import des CO2-Fuβabdrucks aus Drittländern oder die Single Market Fee (Binnenmarkt-Gebühr) würden wertvolle Quellen eigener Erträge für die EU darstellen.

Eine weitere, immer noch nicht gelöste Aufgabe ist die Einschränkung von Steuerhinterziehungen. Die EU-Länder verlieren jährlich mindestens 200 Mrd. Euro durch den grenzüberschreitenden Missbrauch der Steuersysteme (Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer, Graumarkt). Das ist mehr als der EU-Haushalt für dieses Jahr. Die europäische Staatsräson ist die Abschaffung der Steuerparadiese. Das sind enorme Reserven, die das finanzielle Potenzial Europas zeigen. Hier und jetzt müssen wir das Geld aufbringen, um stark in Innovation, Infrastruktur und den Wiederaufbau vieler Glieder der Produktionskette in Europa zu investieren.

Die Vorsitzende der Europäischen Kommission hat kürzlich festgestellt: „Europa hat in den letzten vier Wochen mehr unternommen als in den ersten vier Jahren der letzten Krise.“ Das ist wahr. Die Gemeinschaft bietet heute den präzedenzlosen Herausforderungen die Stirn. Aber dies ist immer noch der erste Kilometer des Marathons, der auf uns wartet. Die Art und Weise, wie wir mit den Folgen der Pandemie zurechtkommen, wird die EU neu definieren. „Die Zukunft beginnt heute, nicht morgen“, pflegte Johannes Paul II. zu sagen. Die Zeit für unser Handeln läuft jetzt.


Der Artikel erschien am 23.04.2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die gedruckte Fassung wich aus redaktionellen Gründen ab.

 


 

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